BGH verhandelt über Rückerstattung von Verlusten aus illegalen Online-Casino-Spielen

Am 17. September 2026 hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe in einem Leitentscheidungsverfahren mündlich verhandelt, das die Rückerstattung von rund 10.000 Euro betrifft, welche ein Spieler zwischen Ende 2020 und September 2022 bei Tipico Games verloren hat, und die Kammer prüft dabei, ob Verträge über Online-Glücksspiele ohne deutsche Lizenz nichtig sind.

Details zum anhängigen Verfahren

Das Verfahren trägt das Aktenzeichen I ZR 216/25 und betrifft ein Malta-lizenziertes Angebot, das während der Phase des vollständigen Verbots vor Juli 2021 und danach bis September 2022 ohne deutsche Erlaubnis betrieben wurde, während die Klage auf Erstattung der Verluste gestützt wird und eine Entscheidung noch aussteht.

Der Bundesgerichtshof behandelt den Fall als Leitentscheidungsverfahren, weil er grundsätzliche Fragen zur Wirksamkeit von Verträgen mit nicht lizenzierten Anbietern klären soll und dabei die Vorentscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom April 2026 berücksichtigt, die nationale Verbote und daraus resultierende Rückerstattungsansprüche als vereinbar mit EU-Recht ansieht.

Rechtliche Ausgangslage vor dem BGH

Die Richter prüfen, ob die Verträge wegen Verstoßes gegen das damalige deutsche Verbot nichtig sind und ob daraus ein Anspruch auf Rückzahlung der Einsätze entsteht, und sie orientieren sich dabei an der EuGH-Entscheidung, die die Vereinbarkeit solcher nationalen Regelungen mit der Dienstleistungsfreiheit bestätigt hat.

Tipico Games hatte zum Zeitpunkt der Spieltätigkeit keine deutsche Lizenz, und die Verhandlung zeigt, dass der BGH die Vorfrage der Nichtigkeit der Verträge als zentral ansieht, während hunderte ähnlicher Fälle beim BGH und tausende weitere bei Instanzgerichten ruhen.

Verbindung zur EuGH-Entscheidung

Die vorläufige Einschätzung des BGH deckt sich mit dem Urteil des EuGH vom 16. April 2026 (Az. C-440/23), das die Gültigkeit der deutschen Verbote und die Möglichkeit von Rückerstattungsklagen bestätigt, wie Berichte über das Verfahren zeigen.

Das EuGH-Urteil betont die Dienstleistungsfreiheit und stellt fest, dass Mitgliedstaaten Online-Glücksspiele ohne Lizenz untersagen dürfen, was nun die Grundlage für die deutsche Rechtsprechung bildet und in Karlsruhe eingehend erörtert wurde.

Mögliche Auswirkungen auf weitere Verfahren

Eine Leitentscheidung des BGH könnte die Rechtslage für zahlreiche anhängige Klagen klären, denn hunderte Fälle liegen bereits beim Bundesgerichtshof und weitere tausende bei unteren Instanzen, während die Spieler auf Erstattung von Verlusten aus der Zeit vor und kurz nach dem Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags pochen.

Die Verhandlung hat gezeigt, dass die Richter die Nichtigkeit der Verträge als Ausgangspunkt nehmen und prüfen, ob die Spieler ihre Einsätze zurückfordern können, und dabei werden die europarechtlichen Vorgaben aus Luxemburg direkt einbezogen.

Zeitlicher Rahmen und Verfahrensstand

Die Spieltätigkeit erstreckte sich von Ende 2020 bis September 2022 und fiel damit in die Phase des vollständigen Online-Verbots sowie in die Übergangszeit nach dessen teilweiser Lockerung im Juli 2021, und der BGH hat die mündliche Verhandlung am 17. September 2026 durchgeführt, ohne dass eine abschließende Entscheidung verkündet wurde.

Das Verfahren dient als Pilotfall, an dem sich die Instanzgerichte orientieren können, und die Beteiligten warten auf die schriftliche Begründung, die weitere Klagen beeinflussen wird.

Fazit

Die Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof markiert einen wichtigen Schritt bei der Klärung von Rückerstattungsansprüchen aus illegalem Online-Glücksspiel, und die Entscheidung wird die Behandlung der zahlreichen Parallelverfahren in Deutschland maßgeblich bestimmen, während die Ausrichtung an der EuGH-Rechtsprechung bereits erkennbar ist.